Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP
(ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und
Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur
Nebensache werden. Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am
Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern
der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden
Konsequenzen. Die Rede ist von der Handelsbevollmächtigung für
Präsident Barack Obama, die in der Politsprache der Amerikaner als
»Fast Track« bekannt ist.
Mit der Autorisierung durch den Kongress können die Unterhändler
des Präsidenten auf eigene Faust die Details der internationalen
Vertragswerke aushandeln. Im Unterschied zum üblichen
Gesetzgebungsverfahren verzichten die Abgeordneten dabei auf ihr
verbrieftes Recht die komplizierten Vereinbarungen Punkt für Punkt
auf den Prüfstand zu stellen. Sie können am Ende nur das Gesamtpaket
annehmen oder ablehnen.
Das stellt sicher, dass Lobbyisten mühsam verhandelte
Kompromiss-Pakete nicht wieder aufschnüren und zerfleddern. Genau
dies wäre garantiert, wenn der Präsident ohne Handelsbevollmächtigung
auf den Capitol Hill käme. Umgekehrt erhielte sein Verhandlungsteam
bei den Gesprächspartnern eine andere Glaubwürdigkeit als bisher.
Obama weiß nur zu gut, dass seine Rückversicherungen beim G7-Gipfel
nicht viel wert sind, wenn der Kongress seinen Worten nun keine Taten
folgen lässt. In dieser Woche konzentrieren sich die Lager
zunächst um das »Fast Track«-Verfahren für das transpazifische
Handelsabkommen TPP, das weiter vorangeschritten ist und zuerst
unter Dach und Fach gebracht werden soll. Eine Ablehnung der
Vollmacht hätte einen Domino-Effekt, der auch TTIP zu Fall bringen
könnte.
Im Ringen um den Freihandel bilden sich auch in den USA
ungewöhnliche Koalitionen. Obama verlässt sich auf den
republikanischen Speaker John Boehner und den republikanischen
Chef-Haushälter Paul Ryan, den Löwenanteil der »Ja«-Stimmen zu
liefern. Die Führerin der demokratischen Minderheit Nancy Pelosi ist
sich ihrerseits nicht sicher, ob sie genügend Demokraten beisteuern
kann, um dem Schnellverfahren über die Hürde zu helfen. Bisher seien
es gerade einmal 20 Befürworter. Das wären nicht genug, um die
gegnerische Koalition aus linken Demokraten und rechten
Tea-Party-Republikanern zu überstimmen.
Das ist die Realität, mit der es Präsident Obama im Kongress zu
tun hat, der ihm in den kommenden Tagen einen großen Sieg bescheren
wird oder seine ambitionierte Handelsagenda zu Grabe trägt. Auf den
Ausgang des Kräftemessens zwischen Anhängern und Gegnern des
Freihandels möchte derweil niemand eine Wette abschließen. Nur eines
scheint sicher: Die Zukunft der Handelsgespräche steht auf des
Messers Schneide.
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Datum: 09.06.2015 - 21:00 Uhr
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