Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Griechenland-Rettung
Risse in der Machtmaschine
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine
heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum
erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von
SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die
Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die
Bundesregierung hat bereits ein Gesetz des sozialdemokratischen
Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
gebracht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür. Das Vorhaben steht im
Koalitionsvertrag. Zudem gab es 2011 einen SPD-Parteitagsbeschluss
pro Vorratsdatenspeicherung. Wieso man in einer Situation, in der die
Gefährdungslage brenzliger geworden ist, an dieser Stelle die große
Auseinandersetzung mit der Parteispitze sucht, erschließt sich nicht
jedem auf Anhieb. Typisch SPD, wird mancher denken und die Achseln
zucken. Doch in diesen Tagen fällt auf, dass auch CDU und CSU ihren
wunden Punkt haben, an dem der ansonsten gut geölte Regierungsmotor
ins Stottern gerät. Die Achillesferse der Christdemokraten und
Christsozialen ist die Griechenland-Rettung. Diese entwickelt sich
symbolisch gesprochen zur Vorratsdatenspeicherung von CDU/CSU. Schon
gibt es Stimmen in der Union, die selbst über die laufenden Hilfen
noch einmal den Bundestag befragen wollen. In der SPD gibt es nicht
einen einzigen Abgeordneten, der so etwas fordert. Und in der
SPD-Bundestagsfraktion wird offen darüber geredet, dass Griechenland
vermutlich auch noch ein drittes Hilfspaket benötigen wird. Dieses
Thema ist hingegen in der Union tabu. Aus gutem Grund: 118 von 311
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben bei der letzten Abstimmung über
Hellas zu Protokoll gegeben, ein drittes Paket zu verweigern. Die CDU
gilt als Machtmaschine, die ihren Kanzlern den Rücken frei hält. Doch
im zehnten Jahr der Merkel-Herrschaft zeigen sich erstmals tiefe
Risse. Vielleicht sollte Merkel ihren Vizekanzler Gabriel fragen, wie
man mit solchem Widerstand fertig wird. Der kennt sich damit aus.
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Datum: 09.06.2015 - 20:50 Uhr
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