Landeszeitung Lüneburg: "Skandal nicht unter den Teppich kehren" - Interview mit FDP-Chef Christian Lindner
(ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und
Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage
für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der
Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im
Interview mit unserer Zeitung sagt der wiedergewählte Parteichef
Christian Lindner: Die liberale Erzählung der FDP sei noch wichtiger,
wie die Ausfälle der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin
Kramp-Karrenbauer gegen die Homo-Ehe und das Zündeln von Pegida
zeige. Die Steuersenkungspläne der großen Koalition seien ein
"schlechter Scherz". Im griechischen Finanzdrama warnte Lindner vor
falschem Entgegenkommen. "Hilfe muss an Reformen gebunden werden." In
der NSA-Affäre drängt er auf einen Sonderermittler, damit die "Affäre
nicht unter den Teppich gekehrt wird."
Die FDP hat wieder Wahlsieger, die AfD steht vor der Spaltung.
Fühlen Sie sich darin bestätigt, nach dem Fiasko bei der
Bundestagswahl nicht in einen Wettstreit um die populistischste
Parole eingetreten zu sein?
Christian Lindner: Die AfD ist nicht unser Wettbewerber und mir
insofern egal. Die FDP hat nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen
Bundestag keinen populistischen Strohhalm ergriffen, sondern sich in
jedem Politikfeld klar zur Freiheit bekannt. Darauf bin ich stolz.
In der Weimarer Republik gab es schon einmal die Situation, dass
der Niedergang der liberalen Parteien mit einem Aufstieg der
Flügelparteien einherging. Hatten oder haben Sie angesichts von
Pegida-Populismus in der Parteienlandschaft Sorge um die politische
Kultur der Bundesrepublik?
Lindner: Pegida war ein Angriff auf die Liberalität unseres
Landes. Dabei ging es nicht um reale Integrationsprobleme, sondern um
das schüren von Ressentiments. So etwas können die Freien Demokraten
nicht zulassen. Auf die Vielfalt der Gesellschaft sind nicht
Ressentiments die Antwort, sondern wechselseitiger Respekt.
Sie sehen die Partei noch nicht über den Berg, sondern im
Vorgebirge. Welche Themen sollen Ihnen als Steighilfen dienen?
Lindner: Wir sind die einzige Partei, die den einzelnen Menschen
in den Mittelpunkt stellt. Wir vertrauen ihm und wollen ihn stark
machen. Deshalb beginnt die liberale Erzählung bei der Bildung, die
wir zur Aufgabe des Gesamtstaates machen wollen. Die Ausfälle von
Frau Kramp-Karrenbauer zeigen: Auch in der Gesellschaftspolitik ist
noch viel zu tun. Und natürlich streiten wir weiterhin für
wirtschaftliche Vernunft und die Bürgerrechte, die die Große
Koalition gerade wieder einschränken will.
Die Steuerquellen sprudeln, doch die große Koalition nimmt gerade
einmal die kalte Progression ins Visier. Wäre jetzt die Stunde der
Steuersenkungspartei FDP?
Lindner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Menschen um 1,5
Milliarden Euro bei der kalten Progression zu entlasten. Das kann ich
angesichts der Rekordsteuereinnahmen nur als schlechten Scherz
empfinden. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition vorgeschlagen,
die Menschen um sieben Milliarden Euro zu entlasten, was an Rot-Grün
im Bundesrat gescheitert ist. Da fehlt Wolfgang Schäuble
offensichtlich der Ehrgeiz - wie auch beim Ausstieg aus dem Soli.
"German Mut" lautete das Motto Ihres Parteitags. Würde es auch für
einen liberalen Außenminister gelten oder würden Sie in einer
Situation wie in der Libyen-Krise erneut davor zurückzucken,
gemeinsam mit den Verbündeten militärische Mittel einzusetzen?
Lindner: Wir wünschen uns German Mut nicht nur für die Freien
Demokraten, sondern ganz Deutschland. Wenn die anderen Parteien
Ängste bemühen, setzen wir auf Mut und Optimismus. Das gilt natürlich
auch für die Außenpolitik. Heute würden wir anders entscheiden.
Angesichts der neuen Bedrohungen dürfen wir nicht noch einmal
zulassen, dass die NATO nicht geschlossen agiert.
In der Griechenlandkrise setzte die FDP auf Solidarität gegen
Reformen. Rechtfertigen Athens Trippelschritte das letzte Angebot der
Troika oder wäre der Grexit sinnvoller?
Lindner: Die Verhandlungen mit Griechenland drohen zum Kuhhandel
zu werden. Wenn der IWF von Bord gehen sollte, würden sich am Ende
doch die politischen Weichmacher durchsetzen. Die seit fünf Jahren
verfolgte Strategie, Hilfen an Reformen und Regeln zu binden, wäre de
facto beendet. Ich bleibe dabei: Es darf kein falsches Entgegenkommen
geben.
Würde die Vision eines geeinten Europas endgültig Schiffbruch
erleiden, wenn das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Geleitzug
nicht verhindert werden könnte?
Lindner: Der Brexit wäre geostrategisch gefährlicher als der
Grexit. Bei allen Eigenheiten steht Großbritannien für
Marktwirtschaft, Individualismus und gegen Zentralismus. Ohne die
Briten stünde Deutschland bei diesen Dingen nahezu allein in Europa.
Deshalb sollten wir in Deutschland offen für EU-Reformen sein.
Der urliberale Traum vom selbstbestimmten Leben in Freiheit
scheint derzeit eher in Flüchtlingsbooten als in Europas Hauptstädten
gelebt zu werden. Wie würde die FDP zwischen den Klippen segeln, die
aus den Ängsten vor mehr Zuwanderung und aus der Pflicht, zu helfen,
gebildet werden?
Lindner: Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir
dringend mehr Einwanderung, damit es auch künftig genügend Fachkräfte
gibt. Das ist noch immer zu kompliziert, weshalb wir ein
Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
vorgeschlagen haben. Wir müssen aber auch etwas für die Menschen tun,
die hier Zuflucht suchen. Die Asylverfahren müssen schneller und
unbürokratischer ablaufen. Und wir müssen frühzeitig Bildung und
Beschäftigung ermöglichen.
BND und NSA stellen offenbar seit Jahren Sicherheit über Freiheit.
Wie müsste der Überwachungsskandal aufgeklärt werden?
Lindner: Die Bundeskanzlerin will darüber vor dem G7-Gipfel nicht
sprechen. Am Montag läuft das Ultimatum von Frau Fahimi aus. Ich bin
gespannt, was sich dann in der Großen Koalition tut. Ohne den von uns
geforderten Sonderermittler wird wenig passieren. Der Vorgang darf
aber auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
2013 - als die FDP noch an der Regierung war - reagierte das
Kanzleramt sehr gelassen auf die Abhöraffäre. Weiß man jetzt
angesichts der aufgedeckten Kumpanei der Schlapphüte, warum?
Lindner: Es muss im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein,
alle Zweifel an ihrer Behörde auszuräumen und für Transparenz und
Ordnung zu sorgen.
Müssen angesichts der neuen technischen Abhörmöglichkeiten
schärfere Regeln und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste
durchgesetzt werden?
Lindner: Absolut. Ich habe neben dem Sonderermittler einen
Geheimdienstbeauftragten nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten
gefordert. Er braucht eigene Mitarbeiter und Befugnisse, etwa zur
Akteneinsicht. Das Parlamentarische Kontrollgremium reicht für die
Kontrolle nicht aus. Zudem wäre es sinnvoll, die Kooperation des
Deutschen Bundestages mit den parlamentarischen Gremien in Washington
in diesen Fragen zu intensivieren.
Kann die FDP mit ihrem ureigenen Thema Datenschutz noch Wähler
mobilisieren oder fehlt es hier den Bürgern, die oft freiwillig viele
eigene Daten ins Internet stellen, hier an Problembewusstsein?
Lindner: Die Große Koalition hat gerade beschlossen, die
Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Das treibt die Menschen
um. Gerade weil die SPD hier auf so erbärmliche Weise umgefallen ist.
Wir Freien Demokraten verteidigen die Individual- oder
Minderheitenrechte - unabhängig davon, ob es populär ist oder nicht.
↔ Das Interview führte Joachim Zießler
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Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
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Datum: 04.06.2015 - 17:11 Uhr
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