Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
(ots) - Alexis Tsipras'' Taktik könnte aufgehen. Der
griechische Ministerpräsident hat den Streit zwischen seiner
Regierung und den Geldgebern jetzt dort, wo er ihn haben will: auf
der höchsten politischen Entscheidungsebene in Europa. Wenn Angela
Merkel die Troika-Spitzen Christine Lagarde (Internationaler
Währungsfonfs), Jean-Claude Juncker (EU-Kommission) und Mario Draghi
(Europäische Zentralbank) ins Kanzleramt zur Besprechung der
griechischen Krise einlädt, dann sollte danach zumindest die weitere
Richtung feststehen. Und das tut sie: Griechenland wird für
systemrelevant gehalten und soll im Euro bleiben.
Die Schuldenkrise bleibt nicht länger namen- und gesichtslosen
Finanzingenieuren überlassen, sie ist jetzt Chefsache. Und wie in
solchen Fällen üblich, steht dann eine Lösung unmittelbar bevor.
Entweder gewährt der IWF Griechenland einen Aufschub bis Ende Juni
für die am Freitag fällige Rate in Höhe von 310 Millionen Euro, oder
die Summe wird fristgemäß überwiesen - womöglich aus einem Topf mit
noch nicht abgerufenen EU-Fördergeldern, den Jean-Claude Juncker
persönlich öffnet. Dass er und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
derzeit die »humanitäre Krise« in Griechenland lautstark betonen,
lässt jedenfalls auf einen schnellen Geldfluss aus Brüssel schließen.
Der wäre auch nötig, weil bis Ende Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro
an den IWF überwiesen werden müssen. Bis Ende August kommen etwa zehn
Milliarden Euro Kredite und Zinsen an weitere Gläubiger hinzu, die
wohl nur über ein drittes Hilfspaket zu stemmen wären. Darüber müsste
im Juli verhandelt werden.
Obwohl die Zeit drängt, hat Alexis Tsipras wieder einmal Zeit
gewonnen. Bis Ende Juni muss er sich mit den Geldgebern einigen, um
Zugriff auf die restlichen 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem
zweiten Rettungspaket zu bekommen. Der Aufschub von knapp vier Wochen
birgt Risiken - für ihn und für die EU.
Die Linksextremen in der Syriza-Bewegung könnten die x-te
Fristverlängerung als Einladung missverstehen, der Troika auch fortan
keine belastbare Reformliste vorzulegen. Für Tsipras ist es schwer
genug, innerhalb des linken Sammelbeckens Syriza kleinere Reformen
durchzusetzen, wie die Reduzierung der Frühverrentung oder eine
Fusion der Rentenkassen. Weitere Kürzungen der Altersbezüge sind
unter 1000 Euro gar nicht vermittelbar.
Griechenland muss jetzt begreifen, dass es auf Jahrzehnte
innerhalb der EU nicht mehr sein kann als ein Schwellenland. Gerade
die Staaten, die diesen Status für sich akzeptiert haben, machen in
Brüssel Druck. Die sparsamen Slowenen und die flexiblen Bulgaren
lehnen einen Athen-Bonus ab. Der Name des Nachbarlandes fällt in
Athen auffälig oft. Dort heißt es: »Wir können wie Bulgarien sein,
aber nicht wie Bangladesch.«
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Datum: 02.06.2015 - 21:00 Uhr
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