Frankfurter Neue Presse: Verhandlungen mit Griechenland
Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
(ots) - "Ich glaube nicht an Gott. Aber was ist
- was Gott verhüten möge - wenn es doch einen Gott gibt?", fragt in
einem sowjetischen Bonmot die Bäuerin den Leiter ihrer Kolchose. In
einem ähnlichen Widerspruch wie diese Bäuerin scheinen sich
inzwischen die griechische Regierung und die Gläubiger des
krisengeschüttelten Mittelmeerlandes zu befinden: Wir wollen keinen
Grexit", sagen zwar beide Seiten. "Aber was ist - was wir verhüten
mögen - wenn es doch einen Grexit gibt?", fragen sich Athen
einerseits und EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds
(IWF) andererseits. Für diesen Fall versuchen derzeit die Beteiligten
vorsorglich, die Schuld für das Scheitern auf den Gegenüber
abzuladen. So ist das "allerletzte Kompromissangebot" zu verstehen,
dass Merkel, Hollande, Juncker, Lagarde und Draghi in der Nacht zum
Dienstag in Berlin vorbereitet haben. Und so ist auch der angeblich
"komplette griechische Reformplan" zu erklären, den Athen
gleichzeitig an die Gläubiger geschickt hat. "Der Ball liegt nun im
Feld des anderen", heißt es jeweils vor dem Hintergrund der immer
knapper werdenden Zeit, "wenn die Gegenseite unser Angebot nicht
annimmt, trägt sie die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen."
Die Versuche, dem Verhandlungspartner den Schwarzen Peter -
respektive Schwarzen Petros - zuzuschieben, zeigen, wie schwierig die
Situation für alle Beteiligten ist: Da ist Ministerpräsident Alexis
Tsipras, der durchaus kompromissbereit erscheint, aber alle weiteren
Zugeständnisse nicht nur der parlamentarischen, sondern auch der
innerparteilichen Opposition verkaufen muss - vergangene Woche erst
verfehlte der ultralinke Flügel der Regierungspartei Syriza bei
seinem Antrag auf Abbruch der Verhandlungen mit 44 Prozent der
Stimmen nur knapp die Mehrheit. Da ist der IWF, der gegenüber seinen
Mitgliedern in anderen Teilen der Welt den Eindruck vermeiden muss,
dass er das kleine Griechenland großzügiger behandelt, weil es ein
Euro-Land ist und nicht ein kleines Land, sagen wir in Afrika. Da ist
die EZB, der monetäre Staatsfinanzierung verboten ist. Und da ist
Angela Merkel, die die eurokritischen Kräfte im Land des ewigen
Zahlmeisters im Zaum halten muss. Sie alle wollen den Austritt
Griechenlands aus der Währungsunion verhindern - aber sie alle setzen
noch darauf, in den verbleibenden Verhandlungen möglichst viel für
sich herauszuschlagen.
Dass es indes für das Leid geplagte Gros der griechischen
Bevölkerung im Grunde nur noch darum geht, nicht auch noch den
letzten Rest Hoffnung auf Besserung zu verlieren, ist Tsipras
allerdings bewusst. Wenn die Athener Kassen endgültig geleert sind -
und das wird sehr bald sein - wird er sich weiter auf die Gläubiger
zubewegen müssen: sowohl bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte
als auch der deutlichen Einschränkung von Frühverrentungen, der
Anhebung der Mehrwertsteuer-Sätze und bei den Privatisierungen Die
Gläubiger wiederum müssen ihren Teil dazu beitragen, damit eine
nachhaltige Erholung Griechenlands möglich wird. Das bedeutet
zunächst, vor allem die Vorgaben für den jährlichen Primärüberschuss
auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, später aber auch die
Schuldenlast zu verringern.
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Datum: 02.06.2015 - 18:20 Uhr
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