Rheinische Post: Kommentar von Frank Herrmann: Amerika kommt zuerst
(ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in
Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm gelang, ein
Schlüsselgesetz aus der Zeit des "Krieges gegen den Terror" auslaufen
zu lassen. Doch George W. Bushs Patriot Act wird wohl im Eilverfahren
ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle, die der NSA das
Datensammeln ein wenig erschwert, es aber keineswegs beendet. Um das
Ausspähen des Internets, das die Europäer so verärgert, macht die
Minireform ohnehin einen großen Bogen. Wohlgemerkt, es geht allein um
die Privatsphäre von US-Telefonkunden. Schon daran lässt sich
erkennen, wie wenig Proteste aus dem Ausland in Washington
auszurichten vermögen. Barack Obama ist, wie alle seine
Amtsvorgänger, ein Präsident des "America first". Ein Politiker, der
in erster Linie, wenn nötig knallhart, nationale Interessen vertritt.
Beschwerden der Verbündeten quittiert er mit ein paar freundlichen
Sätzen. Die Klagen, die Obama wirklich ernst nimmt, können nur aus
Washington kommen, aus dem Kongress.
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Datum: 01.06.2015 - 20:42 Uhr
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