Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um NSA-Gesetz
Spiegelfechtereien
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - Einmal mehr hat sich das politische System
Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum
Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des
Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell
unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt sachorientiert zu
klären, wie eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre
und dem Schutz vor Terroranschlägen im Lichte der durch Edward
Snowden bekannt gewordenen Überdehnungen des Rechtsstaats aussehen
muss, übten sich gerade auf Seiten der Republikaner Akteure auch aus
Gründen des aufkeimenden Präsidentschaftswahlkampfes in ideologischen
Spiegelfechtereien. Entlarvend für eine Partei, die in beiden Häusern
des Kongresses die Mehrheit hat und sich für regierungsfähig hält.
Schäbig außerdem, weil alle Beteiligten insgeheim wissen, dass die
US-Geheimdienste nicht wirklich gehandicapt sind. So zu tun, als
bestünde wegen des Patts im Senat plötzlich eine Achillesferse, die
sich islamistische Terroristen zunutze machen werden, spielt
fahrlässig mit einer ohnehin in Sachen Terrorangst latent
hysterischen Bevölkerung. Die gewaltige Geheimdienst-Gemeinde
Amerikas hat genügend andere Hebel zur Gefahrenabwehr. Die
Hängepartie für die NSA wird schon in wenigen Tagen vorbei sein. Und
danach wird weiter geschnüffelt.
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Datum: 01.06.2015 - 20:30 Uhr
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