Mitteldeutsche Zeitung: zu Firmenförderung/Sachsen-Anhalt
(ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft
schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen. Nun kann man sich
trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen
sollte. Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver
kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt
schließlich aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers. Nicht so in
Sachsen-Anhalt. Hier gab und gibt es zwar solche strikten Regeln, in
welchen Unternehmungen man öffentliches Geld steckt - und
kontrolliert riskiert. Doch mit der Kontrolle war das so eine Sache:
Die zuständigen Minister für Wirtschaft und Finanzen buchstabierten
das Wort Aufsichtsrat jahrelang falsch - und verstanden es als
Anwesenheits-Rat. Schlimmer noch: Im Fall des Firmenkonsortiums des
Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner setzte man sich schlicht über
die eigenen Regeln hinweg. Das ist ein Skandal, der nicht weniger
skandalös wird, weil es um die Rettung von Hunderten Arbeitsplätzen
ging. Statt sich auf die Suche nach geeigneteren Lösungen zu machen
- was man erwarten darf - wurde schlicht eine einfache und
rechtswidrige gewählt. Konsequenzen hatte das nicht.
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Datum: 01.06.2015 - 20:17 Uhr
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