NRZ: Münchener Irrfahrt - ein Kommentar von PETER HAHNE
(ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend
beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten
zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem
Regenten Horst Seehofer schamlos und radikal ins Gegenteil verkehrt.
So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die
Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss
- das Land. Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW-Maut mit
sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen fundamentale Prinzipien des
Europarechts verstößt. Jeder, wirklich jeder, konnte es erkennen: Der
bayerische Wahlkampfschlager zielt allen Gesetzeskniffen zum Trotz
allein auf Ausländer. Punkt. Das ist im Kern die ganze Geschichte der
deutschen PKW-Maut, die, zur Erinnerung, außer der CSU keiner haben
will. Deshalb ist es sehr bemerkenswert, mit welcher Chuzpe
Maut-Minister Dobrindt immer weiter stur das Gegenteil behauptet. Mag
sein, dass er sogar in Brüssel damit durchkommt.
Doch die Chancen stehen seit gestern gar nicht schlecht: Die
EU-Kommission könnte der Münchener Irrfahrt auf den letzten Metern
ein frühzeitiges Ende bereiten. Oder spätestens der Europäische
Gerichtshof. Anti-europäischer als die Weißwurst-Maut kann ein Gesetz
schließlich kaum sein. Ende gut, alles gut? Eher nicht: Gut möglich,
dass die Vergünstigungen für deutsche Auto-Fahrer bei der Kfz-Steuer
gestrichen werden. Dann hätten wir das, was die CSU stets wild
bestritten hat: die Maut für alle.
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Datum: 01.06.2015 - 18:02 Uhr
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