Rheinische Post: SPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren der EU
(ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines
EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt
fühlen wir uns durch die Ankündigung des
EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen", erklärte
Stegner. Denn die SPD werde eine Maut für alle in Deutschland auf
keinen Fall akzeptieren, wenn dies die einzige mögliche Konsequenz
aus dem EU-Verfahren wäre. "Wenn die CSU am Ende sagen sollte, dann
muss die Maut eben für alle kommen, wird die SPD das nicht
mitmachen", sagte Stegner. "Das verstieße klar gegen unsere
Bedingungen im Koalitionsvertrag", sagte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende.
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Datum: 01.06.2015 - 10:56 Uhr
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