Badische Neueste Nachrichten: zu: Maut
Kommentar von Rudi Wais
(ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut -
aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der
Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die
EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet,
dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß
beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann
eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft
getreten ist, also vermutlich irgendwann im Lauf des Sommers. Und zum
anderen ist damit noch lange nicht gesagt, dass die Richter des
Europäischen Gerichtshofes den Einwänden der Kommission am Ende auch
folgen werden.
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Datum: 31.05.2015 - 21:45 Uhr
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