Rheinische Post: Linke will Hartz-IV-Sanktionen bis Karlsruhe-Entscheidung aussetzen
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(ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein
Moratorium gefordert. "Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil
fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen
Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig
ausgesetzt werden", sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das
Sozialgericht in Gotha hatte zuvor durch die Kürzungen die
Menschenwürde angetastet sowie Gefahren für Leib und Leben gesehen
und deshalb das Verfassungsgericht eingeschaltet.
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Datum: 29.05.2015 - 00:00 Uhr
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