Lausitzer Rundschau: Nichts für die Wandzeitung - Streit über Geheimdienst-Affäre
(ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im
Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von
der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert.
Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die
Runde: Demnach soll die NSA den BND auch für das Ausspionieren der
deutschen Wirtschaft eingespannt haben. Doch Merkel und ihr
Kanzleramt würden am liebsten schweigend darüber hinweggehen. Das
aber geht nun überhaupt nicht. Sicher, man kann der SPD vorhalten,
sich in dieser Affäre zu Lasten der bis dato als unangreifbar
geltenden Kanzlerin profilieren zu wollen. Wenn Partei-"Generälin"
Yasmin Fahimi tönt, "das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine
gründliche Untersuchung", dann klingt das so, als wollte sie die
Opposition noch links überholen. Die Genossen stellen in der Großen
Koalition allerdings auch den Wirtschaftminister. Und Sigmar Gabriel
hätte dieses Amt wahrlich verfehlt, würde er bei der Aufklärung
dieser Affäre nicht Druck machen. Man stelle sich nur einmal vor, der
BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still
halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter
gesagt als getan. Denn auf der fraglichen Liste mit den
Suchbegriffen, die der Bundestag einsehen will, dürften auch wirklich
gefährliche Personen zu finden sein, deren Bekanntmachung auch
deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Vor diesem Hintergrund ist es
vernünftig, einen Ermittlungsbeauftragten zu benennen, der sich mit
Vertrauenspersonen der Opposition ins Benehmen setzen müsste.
Ansonsten könnte man die Liste gleich an die Wandzeitung hängen. Denn
nach aller Erfahrung ist Diskretion nicht gerade die stärkste Seite
des NSA-Untersuchungsausschusses.
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Datum: 25.05.2015 - 20:28 Uhr
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