WAZ: Steuersünder am Pranger
- Kommentar von Frank Meßing zur Schweizer Fahndungs-Praxis
(ots) - Steuerhinterziehung ist alles andere als ein
Kavaliersdelikt. Die Härte des Gesetzes bekommt gerade Uli Hoeneß zu
spüren, der seine Haftstrafe absitzen muss. Der Verurteilung des
früheren Bayern-Bosses ist allerdings ein ordentliches Ermittlungs-
und Gerichtsverfahren vorausgegangen.
Wenn die Schweizer Steuerverwaltung nun Namen möglicher
Steuerhinterzieher ins Internet stellt, verabschiedet sie sich von
diesen rechtsstaatlichen Tugenden. Es mag ja bequem und populär sein,
vermeintliche Sünder öffentlich an den Pranger stellen.
Dabei übersehen die sonst so korrekten Eidgenossen allerdings,
dass auch für Steuerhinterzieher zunächst einmal die
Unschuldsvermutung und das Steuergeheimnis gelten. Wo soll das
hinführen, wenn Behörden künftig Namen von Verdächtigen kurzerhand im
Netz veröffentlichen, nur weil sie überlastet sind und die Adressen
nicht finden?
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Datum: 25.05.2015 - 17:59 Uhr
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