Neue Westfälische (Bielefeld): Schlechte Stimmung in der Koalition wegen BND-Affäre
Ein tiefer Riss
alexandra jacobson, berlin
(ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort
Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große
Koalition demnächst auseinanderbricht. Die SPD kann aufgrund ihrer
Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen
anzustreben. Aber auch die Union kann nicht einfach die
Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Unionisten für
den Stabilitätsanker im Staat, und als solcher regiert man wacker bis
zum Ende, selbst wenn zwischendurch mal die Stimmung unterirdisch
sein sollte. Allerdings ist der Riss tief, der durch die Koalition
geht. Auch wenn die Differenzen jetzt nicht zum endgültigen
Zerwürfnis führen, sollte man die Möglichkeit eines vorzeitigen
Auseinanderbrechens vor 2017 nicht mehr kategorisch ausschließen.
Doch die aktuelle BND-Affäre taugt nicht dazu, die Reißleine zu
ziehen. Dafür ist sie trotz allen Getöses zu unbedeutend. Auch wenn
der SPD-Teil der Großen Koalition oder vor allem SPD-Chef Sigmar
Gabriel sich alle Mühe gibt, die Bedeutung aufzupumpen. In seiner
Version geht es gar nicht mehr um die Verfehlungen des
Bundesnachrichtendienstes, sondern um ein Kräftemessen mit den USA
und den damit verbundenen Verdacht, dass eine unterwürfige Merkel zu
einem Agieren auf Augenhöhe nicht in der Lage sei. CDU und CSU sind
an diesem geschickten, wenn auch populistischen Vorstoß von Gabriel
nicht unschuldig. Denn das Kanzleramt schweigt und schweigt und lässt
so zum Beispiel Gabriels unterschwelligen Vorwurf der
US-amerikanischen Wirtschaftsspionage unwidersprochen im Raum stehen.
Warum etwa der Kanzleramtschef bisher nicht öffentlich Stellung
bezieht und wenigstens eine vorläufige politische Bewertung vornimmt,
ist unverständlich und unklug. Gerade diese wochenlange verdruckste
Nicht-Kommunikation schürt Gerüchte und leistet Skandalisierungen
Vorschub. Zum Totschweigen ist diese Affäre aber dann doch zu
bedeutend.
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Datum: 19.05.2015 - 20:15 Uhr
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