Rheinische Post: Grüne fordern "Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur"
(ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im
Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine
Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur"
angemahnt. "Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen.
Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anlasslose massenhafte
Überwachung und Auslandsaufklärung des BND jenseits der
Ermächtigungen aus dem G10-Gesetz sowie die Auswertung, Bevorratung
und Übermittlung der daraus gewonnenen Daten muss unverzüglich
beendet werden", betonte Künast. "Eine klare gesetzliche Regelung
tut hier Not."
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende eine Reform
des geheimen G10-Kontrollgremiums des Bundestages als "überfällig"
bezeichnet. Details zu den laufenden "Überlegungen" wollte das
Ministerium nicht nennen.
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Datum: 18.05.2015 - 23:58 Uhr
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