Allg. Zeitung Mainz: Nahles-Streik / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Eskalation bei der Bahn
(ots) - Superlative haben in diesem Konflikt nur eine
minimale Halbwertzeit. Dem längsten Streik in der Geschichte der
Deutschen Bahn folgt nun der allerlängste? Wahrscheinlich gilt nicht
einmal dieser Hyperlativ. Wenn die Lokführer für acht oder mehr Tage
den Güterverkehr und den Pfingstreiseverkehr lahmlegen, wird aller
Voraussicht nach bald schon ein unbefristeter Streit der GDL folgen.
Denn längst streiken Claus Weselsky und seine Lokführer nicht mehr
gegen den Arbeitgeber Deutsche Bahn, sondern gegen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die ist fest entschlossen,
Anfang Juli ihr Tarifeinheitsgesetz in Kraft zu setzen, das der
Spartengewerkschaft im Verhältnis zur größeren Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG) schlicht das Wasser abgraben würde. Die
GDL setzt mit ihrer Kaltwassertherapie aus Dauerstreiks und
Scheinverhandlungen darauf, dass die Wirtschaft die Bahn zu einem
Abschluss mit der Spartengewerkschaft zwingt, bevor das
Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Wer ums Überleben kämpft, kennt
bekanntlich keine Kompromisse. So gesehen trägt die Bundesregierung
eine gehörige Mitverantwortung für den programmierten Irrsinn bei der
Bahn. Sie muss sich nicht nur mit Blick auf die verfassungsrechtlich
verbriefte Koalitionsfreiheit fragen lassen, ob sie mit der
Tarifeinheit auf das richtige Instrument setzt. Ein Gesetz, das für
die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Gesundheit
oder Müllabfuhr eine Zwangsschlichtung vorsehen würde, wäre ein
schonenderer Eingriff - der den DGB-Gewerkschaften allerdings nicht
die unangenehmen Konkurrenten vom Hals schaffen würde.
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Datum: 18.05.2015 - 19:52 Uhr
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