Schwäbische Zeitung: Schiffe versenken hilft nicht viel - Leitartikel
(ots) - Die Diagnose ist richtig gestellt, doch die
Therapie scheint nicht ausgereift. So könnte das Fazit zum
EU-Ministertreffen lauten, auf dem die lange diskutierten
Militärschläge gegen Schlepperbanden als offizielle Strategie Europas
erörtert wird.
Die EU-Staaten haben erkannt, dass das akute Flüchtlingsproblem im
Mittelmeer damit zusammenhängt, dass die Menschen unter schlimmsten
Bedingungen in seeuntauglichen Booten von Libyen nach Italien
aufbrechen. Folglich sollen mithilfe militärischer Aufklärung die
Schlepperschiffe ausfindig gemacht und aus dem Verkehr gezogen
werden. Die Militärs wollen auch die Boote nach der Rettung der
Menschen versenken. Die Logik in Brüssel: Ohne die Transportmittel
hätte das millionenschwere Flüchtlingsgeschäft in Nordafrika keine
wirtschaftliche Grundlage mehr. Doch die Erwartungen der Europäer
scheinen zu hoch gesteckt.
Es ist fraglich, ob sich die Schlepper durch die Vernichtung der
Boote abschrecken lassen. Sie werden in Libyen als billige Meterware
produziert, ihr Verlust ist im Preis der Überfahrt einkalkuliert.
Solange es genug Ersatz gibt, werden die Kriminellen immer
verzweifelte Menschen finden, die auf der Flucht alles riskieren
werden. Bombardements oder Bodeneinsätze von Spezialeinheiten gegen
die Infrastruktur der Schlepper können ausgeschlossen werden. Denn
Russland würde als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sicher das
erforderliche Mandat blockieren. Zudem wären solche Operationen
riskant, solange die schlagkräftigen Milizen die libyschen Küsten
kontrollieren. Schließlich gibt es keine Garantie, dass bei Angriffen
auf getarnte Schlepperschiffe in libyschen Gewässern niemals echte
Fischkutter getroffen werden.
Darum taugt die vorgeschlagene Lösung höchstens, um temporär
Europas Gesicht zu wahren, nicht aber, um das Problem wirklich zu
lösen. Die Militärs werden keine Wunder bewirken können. Ja, die EU
braucht eine Strategie gegen Menschenhandel im Mittelmeer, allerdings
vor allem eine politische und humanitäre.
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Datum: 18.05.2015 - 19:32 Uhr
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