Rheinische Post: Grüne befürchten "Tiefschlag für den Rechtsstaat" durch Bundespolizei in Hannover
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(ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung,
dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in
ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über
rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen,
wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat",
sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Polizei komme
als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere
Verantwortung zu. "Es stellt sich die Frage, ob es sich um
Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte
Mihalic.
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Datum: 18.05.2015 - 11:27 Uhr
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