Schwäbische Zeitung: Beschränkter Horizont - Leitartikel
(ots) - So wünscht sich die CSU das deutsche
Hochspannungsnetz: Alle Stromautobahnen führen um Bayern herum; der
Freistaat ist, wenn es schon sein muss, nur über kurze Stichstrecken
angeschlossen. Das ist egoistisch. Dreist wird es, wenn die
bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diese Idee auch noch mit
einer ausgewogenen Verteilung der Lasten begründet.
Folgt man dem Aigner-Vorschlag, würde der Raum Ulm, womöglich auch
die Ostalb in den Fokus der Suche für einen neuen Trassenverlauf
geraten. Sachlich ergibt eine Änderung keinen Sinn. Würde die
strittige Hochspannungsleitung statt in Grafenrheinfeld im deutlich
südlicher gelegenen Gundremmingen ans bayerische Netz angeschlossen,
wäre sie deutlich länger. Das wäre nicht nur teurer; es würden auch
mehr Anwohner belastet - nur eben nicht in Bayern. Dort ist die
Staatsregierung vor dem Protest örtlicher Bürgerinitiativen vor allem
in Franken eingeknickt und muss nun liefern, sprich: verhindern. Wenn
sich stattdessen grüne Minister in Baden-Württemberg und Hessen mit
dem Problem herumschlagen müssen: Um so besser!
Es ist nicht das erste Mal, dass die bayerische Regierung in der
Energiepolitik mit ihren Egoismen dem Rest der Republik auf die
Nerven geht. "Überall, nur nicht bei uns", hieß es aus München, als
die Suche nach einem Atomendlager-Standort neu gestartet wurde. Für
die Zukunft setzt Bayern auf neue Gaskraftwerke, die aber bitteschön
der Bund finanzieren soll.
Will man diese Haltung wohlwollend beschreiben, könnte man sagen:
Horst Seehofer hat das Ohr am Volk. Allerdings nur am bayerischen.
Die Stabilisierung der CSU-Macht im Freistaat ist für den
Ministerpräsidenten das Ziel allen Strebens; aufmüpfige
Bürgerinitiativen könnten es gefährden. Eine solche Perspektive,
deren Horizont mit den Landesgrenzen identisch ist, kann der CSU die
absolute Mehrheit im Münchner Landtag womöglich sichern. Als
bundespolitisch ambitionierte Partei sind die Christsozialen unter
Horst Seehofer weitgehend abgemeldet.
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Datum: 17.05.2015 - 20:20 Uhr
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