Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geheimdienst-Affäre
Es knirscht
Carsten Heil
(ots) - Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei
geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von
Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu
unterscheiden. Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse
über die Wirklichkeit. Der Vorwurf, dass der deutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Geheimdienst NSA
geholfen hat, europäische Politiker und deutsche Unternehmen
auszuspionieren, wiegt sehr schwer. Genauso schwer wiegt, dass das
Kanzleramt zeitweise diese Vorwürfe vertuschen oder zumindest mit
anderen Themen überspielen wollte. Es fällt auf, dass an diesem
Wochenende zwei SPD-Minister sehr konkret mit deutlichen Worten
darauf hingewiesen haben, dass das CDU-geführte Kanzleramt endlich
Klarheit schaffen solle. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel
spricht gar von einer Staatsaffäre sollten sich die Vorwürfe
bestätigen. Die Regierung, der er selbst an wichtiger Stelle
angehört, müsse Rückgrat gegenüber den Amerikanern zeigen. Richtig
so. Auch Justizminister Heiko Maaß liegt richtig, wenn er fordert,
dass der BND demokratischer Kontrolle zu unterwerfen sei und dazu die
Gesetze überarbeitet werden müssten. Überraschend: Der Staatsbürger
war bisher der Ansicht, dass das längst der Fall ist. Es knirscht bei
Schwarz-Rot und dennoch muss dieser Stall ausgemistet werden.
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Datum: 17.05.2015 - 19:50 Uhr
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