Der Tagesspiegel: Union wirft SPD antiamerikanische Ressentiments vor
(ots) - Berlin - Im Streit um die Freigabe der geheimen
NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen
Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich,
leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die
Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er
reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen
den Willen der USA freizugeben. Fahimi hatte im Tagesspiegel erklärt,
eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig
sein: "Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte
des Bundestages ignorieren." Fahimis Wortwahl stieß in der Union auf
heftige Kritik. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit
antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens
Spahn dem Tagesspiegel mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des
Koalitionspartners. Ähnlich äußerte sich CDU- Vize Julia Klöckner:
"Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema
sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen." Klöckner
warnte die SPD davor, "in der Regierungskoalition die Opposition
geben zu wollen". So etwas sei noch nie gut gegangen, sagte sie
dieser Zeitung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/skandal-um-nsa-und-bnd-cdu-prae
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Datum: 17.05.2015 - 17:11 Uhr
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