Focus: Alt-Bundespräsident Herzog bekundet Sympathie für EU-Kritik von Briten-Premier David Cameron: "Ich bin strikt gegen einen europäischen Superstaat"
(ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Sympathie für
die EU-Kritik des britischen Premierministers David Cameron bekundet.
"Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die
Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, die von den nationalen
Regierungen geschickt ausgenutzt werden", sagte Herzog dem
Nachrichtenmagazin Focus. "Dieser Prozess führt zu weniger
Demokratie. Ich bin daher gespannt, welches Ergebnis die schwierigen
Verhandlungen mit den Engländern haben werden." Herzog, der
Vorsitzender des "Konvents für Deutschland" ist, fügte hinzu: "Das
mag jetzt eine Krise sein. Aber aus der Krise ergeben sich oft die
besten Chancen."
Das frühere Staatsoberhaupt sagte, er verbitte sich, dass Kritik
an der EU pauschal als anti-europäisch verunglimpft werde: "Denn ich
will eine starke EU in der Welt, die dort unsere europäischen
Interessen mit Nachdruck vertreten kann. Aber ich bin strikt gegen
einen europäischen Superstaat, der seine Bürger mit immer neuen
Gesetzen, Regelungen und Verordnungen drangsaliert." Ein neuer
Mitgliedsstaat müsse inzwischen beim Beitritt 60.000 bis 70.000
Seiten an EU-Recht übernehmen, so Herzog, der auch Präsident des
Bundesverfassungsgerichts war. "Das kann doch kein Bürger kennen.
Aber er soll sich daran halten. In der Tendenz hat diese Praxis nicht
mehr viel mit einem Rechtsstaat zu tun."
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Datum: 15.05.2015 - 07:15 Uhr
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