Thüringische Landeszeitung: Druck durch Quote - Neue Flüchtlingsverteilung wäre gerechter / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Plan der EU-Kommission für eine Flüchtlings-Quote
(ots) - Ist es vernünftig, Asylbewerber und Flüchtlinge
anhand eines Schlüssels auf die EU-Länder zu verteilen? Natürlich ist
das. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Das
System "Dublin" ist gescheitert. Danach müssen Flüchtlinge Asyl
beantragen, wo sie den Boden der EU betreten. Nicht nur, dass
Italien, Malta oder Griechenland damit hoffnungslos überfordert sind
- das System wird auch für alle sichtbar unterlaufen.
Letztlich nehmen ein Dutzend EU-Länder, darunter Deutschland, drei
Viertel aller Flüchtlinge auf. Das ist nicht gerecht und muss anders
geregelt werden - etwa mit der jetzt diskutierten Quote, die nur für
wirklich Schutzbedürftige gelten soll. Und die sich an
Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in den
EU-Ländern orientiert. Ein wohlhabendes Land wie die Niederlande kann
und muss mehr tun als das relativ arme Lettland. Innerhalb
Deutschlands ist es ja so ähnlich mit der Flüchtlingsaufnahme. Die
Bundesländer im Osten, wo die Steuereinnahmen geringer sind, müssen
auch weniger Flüchtlingsplätze zur Verfügung stellen.
Viele Staaten verwehren sich jetzt der Quote - etwa aus
innenpolitischen Gründen. In Frankreich steht die Regierung von
François Hollande bei der Einwanderung unter Druck von rechts außen.
Die osteuropäischen Länder sind nur für wenige Migranten, die häufig
aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, das Ziel. Vor allem
aber kommt Widerstand aus Großbritannien.
Wenn diese Länder nicht freiwillig Verantwortung übernehmen
wollen, scheint mehr Druck, etwa durch die Quote, der einzige Weg zu
sein.
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Datum: 14.05.2015 - 07:00 Uhr
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