AMU-Team beginnt Programm-Arbeit - BILD
(ots) - Im März 2015 gegründet, zielt die Agentur zur
Modernisierung der Ukraine (AMU) darauf ab, das Wissen erfahrener
Experten und Politiker aus ganz Europa zu bündeln. Dieses gesammelte
Wissen soll zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Weiterentwicklung
eingesetzt werden. Der Programmprozess als Grundlage dafür wurde
heute bei einem Treffen aller Verantwortlichen in Wien gestartet.
"Wir wollen die Ukraine dabei unterstützen, fest auf beiden Beinen
zu stehen, um so wieder auf Augenhöhe mit Europa zu gelangen",
beschreibt AMU-Präsident Michael Spindelegger das grundlegende Ziel
der AMU, "die Basis dafür werden eine entwickelte Demokratie und eine
prosperierende Wirtschaft sein."
Zu diesem Zweck hat sich die die AMU als erstes großes Ziel die
Ausarbeitung eines Modernisierungsprogramms für die Ukraine gesetzt:
Innerhalb von 200 Tagen soll es aufgeteilt auf sieben Arbeitsfelder
von herausragenden Experten und Politikern verfasst werden. Die
sieben Persönlichkeiten, die ihre, auch vertraglich vereinbarte
unabhängige Expertise einbringen werden, sind:
- Wlodzimir Cimoszewicz für das Arbeitsfeld
"Korruptionsbekämpfung",
ehemaliger Premierminister und Justizminister in Polen
- Professor Otto Depenheuer: "Verfassung", Professor für "Allgemeine
Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" in Köln und
Direktor
des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik"
- Bernard Kouchner: "Gesundheit", ehemaliger französischer
Außenminister
und Mitgründer von "Ärzte ohne Grenzen"
- Lord Macdonald, QC: "Rechtstaatlichkeit", Mitglied im House of
Lords und
stellvertretender Richter am High Court of Justice
- Waldemar Pawlak: "Wirtschaft", ehemaliger polnischer
Ministerpräsident
und Wirtschaftsminister
- Peer Steinbrück: "Finanzen & Steuern", ehemaliger
Bundesfinanzminister in
Deutschland
- Günter Verheugen: "EU-Integration", ehemaliger Vizepräsident der
Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und
Industrie sowie
für EU-Erweiterung
Bis Mitte September soll das Modernisierungsprogramm für die
Ukraine fertig gestellt sein, um dann dem Ukrainischen Parlament
vorgelegt zu werden. "Bei der Ausarbeitung der Programme ist uns ein
intensiver Austausch mit der ukrainischen Zivilgesellschaft besonders
wichtig", betont Michael Spindelegger und nennt unter anderem diverse
Befragungen und öffentliche Round Tables als Beispiele dafür. Als
zweiten wichtigen Dialogpartner bezeichnet der AMU-Präsident die
starke Achse der ukrainischen Sozialpartnerschaft getragen durch die
Föderation der Arbeitgeber (FEU) einerseits und den Verband der
Gewerkschaften (FUU) andererseits, auf deren Anregung hin die AMU
auch gegründet wurde.
Im Laufe des Sommers wird die AMU zu jedem Arbeitsfeld zumindest
einen großen Round Table unter Einbeziehung von Experten, NGOs und
Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine veranstalten. Die Reihe der
Round Tables wird Anfang Juni mit dem Arbeitsfeld
"Korruptionsbekämpfung" begonnen. (Schluss)
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Bernhard Schragl
PR Manager, Spokesperson
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Datum: 13.05.2015 - 13:25 Uhr
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