Rheinische Post: Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen
(ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet,
will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das
Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung
wieder kassieren. "Als Ministerpräsident würde ich sofort alle
Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern",
sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden
Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für
Breitband-Anschlüsse in NRW. "Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden
Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles",
so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen
Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. "Krafts
Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort", sagte der
NRW-CDU-Chef.
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Datum: 13.05.2015 - 00:00 Uhr
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