Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl in Bremen¶
Die Oposition gewinnt
Alexandra jacobson, berlin
(ots) - Der neue und alte Bürgermeister Jens Böhrnsen
ist kein strahlender Sieger. Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft in
Bremen, hat aber herbe Verluste hinnehmen müssen. In Gefahr gerät
auch Böhrnsens Wahlziel, die Fortführung der rot-grünen Koalition.
Und die Wahlbeteiligung ist noch niedriger ausgefallen als 2011.
Böhrnsen hat einen präsidialen Wahlkampf geführt und inhaltliche
Auseinandersetzungen vermieden. Das Gefühl, dass es eigentlich nur um
ein "Weiter so" geht, kam nicht so gut an. Dafür sind die Probleme im
kleinsten Bundesland zu groß: Bremen hat die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung, die rote Laterne bei Bildungstests und eine
Arbeitslosigkeit von mehr als 11 Prozent. Der eigentliche Gewinner
der Bürgerschaftswahl sind die Oppositionsparteien. Die CDU hat von
den Grünen Platz zwei zurückerobert. Das macht die große Koalition zu
einer denkbaren Alternative. Noch haben die Christdemokraten zwar
kein Rezept gefunden, um großstädtische Milieus stärker an sich zu
binden. Doch haben sie ihr historisches Tief von 2011 überwunden. Die
Grünen hatten mit Verlusten gerechnet, schließlich haben sie 2011
überproportional vom Fukushima-Effekt profitiert. Bundespolitische
Aspekte spielten in dieser Wahl eine untergeordnete Rolle. Doch das
gute Abschneiden der Linkspartei könnte darauf hindeuten, dass sie
von der bundesweiten BND-Affäre profitiert hat. Dieser Effekt zeigte
sich jüngst auch in nationalen Umfragen. Die klare Rückkehr der FDP
in die Bürgerschaft heißt noch nicht, dass die Truppe von Christian
Lindner im Bund schon über den Berg ist. Die junge Unternehmerin
Lencke Steiner hat es aber geschafft, wieder Mittelständler an die
Liberalen heranzuführen - wenn das auch im Bund gelänge, könnte die
FDP für die Bundestagswahl 2017 Hoffnung schöpfen. Dass die
Alternative für Deutschland um das Erreichen der fünf Prozent zittern
musste, zeigt, dass für die Rechtskonservativen die Wahlen in den
alten Bundesländern keine Selbstläufer sind. Zudem ist es möglich,
dass sich die AfD mit ihren unerbittlich scharfen Richtungskämpfen
bis zur Bundestagswahl selbst zerlegt.
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Datum: 10.05.2015 - 20:50 Uhr
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