Der Tagesspiegel: Flisek: "Das No-Spy-Abkommen war eine Nebelkerze des Kanzleramtes"
(ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss,
Christian Flisek, hat vom Kanzleramt Aufklärung über die
Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen gefordert. "Wir müssen klären,
ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität
missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die
angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde", sagte Flisek
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Für ihn sei das
"angebliche No-Spy-Abkommen" von Beginn an "eine Nebelkerze des
Kanzleramtes" gewesen, "die von den eigentlichen Problemen und
Verantwortlichkeiten ablenken sollte". Offenkundig sei es vor allem
um die kurzfristige Beruhigung der Öffentlichkeit gegangen.
Das gesamte Interview mit Flisek können Sie hier lesen: http://www
.tagesspiegel.de/politik/das-kanzleramt-und-die-nsa-affaere-flisek-da
s-no-spy-abkommen-war-eine-nebelkerze/11756528.html
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Datum: 10.05.2015 - 13:28 Uhr
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