Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsbetreuung

(ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hat den Bund vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag
aufgefordert, sich an den Kosten für ihre Unterbringung und
Versorgung stärker zu beteiligen. "Die finanzielle Belastung wird
deutlich höher ausfallen als noch 2014 prognostiziert wurde", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn die Zahl der Flüchtlinge wird gemessen an den
Erwartungen deutlich überschritten. Doch das Flüchtlingsrecht ist
Bundesrecht. Und demzufolge gibt es hier auch eine
Bundesverantwortung. Es ist das Minimum, dass wir uns die Kosten
dauerhaft teilen." Um das Ganze durch zu finanzieren und die Kommunen
nicht allein zu lassen, sei das Land Sachsen-Anhalt eingesprungen und
haben eine klare Zusage gemacht, die es aber allein nicht einhalten
könne, fügte Haseloff hinzu. So sei das vierte Quartal derzeit
finanziell nicht gedeckt. Deshalb brauche man Hilfe.



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Datum: 08.05.2015 - 10:06 Uhr
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