Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
US-Sicht auf Spionage-Affäre
Ohne Aufregung
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - Washington schätzt Steherqualitäten. Darum
beobachtet die US-Regierung in diesen Tagen fast schon genüsslich
jeden Auftritt der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung in der
neuen Episode des schier unerschöpflichen Geheimdienstskandals
zwischen BND und NSA. Aber das geschieht - ganz anders als in Berlin
- ohne Aufregung und Haltet-den-Dieb-Stimmung. Amerika betrachtet das
Ringen der Regierung Merkel um Glaubwürdigkeit gegenüber Parlament
und Volk mit einer ironisch-süffisanten Distanz. Nicht wenige
Meinungsführer sehen sogar mit Genugtuung, dass Merkels Satz am
Anfang der Affäre: "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht"
der für Amerika wichtigsten Regierungschefin in Europa jetzt vor die
Füße fällt. Ausspionieren unter Freunden mit Freunden gegen Freunde -
das geht, wie die jüngsten Enthüllungen zeigen, sehr wohl. Dass der
Bundesnachrichtendienst dabei die Rolle des Wasserträgers spielt, ist
aus US-Sicht nichts anderes als realpolitische Normalität. Niemand
von Rang nimmt hier Anstoß daran, dass ein befreundeter Geheimdienst
der NSA dabei unter die Arme greift, europäische Politiker,
Wirtschaftsführer und Unternehmen auszuforschen. Frühzeitig
Entwicklungen, etwa im Rüstungsbereich abzugreifen, ist Staatsräson
und gilt nach amerikanischer Definition nicht als
Wirtschaftsspionage. Warum? Weil die gesammelten Informationen nicht
an US-Unternehmen weitergereicht werden, um ihnen Wettbewerbsvorteile
zu verschaffen. Washington benutzt sie im globalen Machtkampf. Im
internationalen Ringtausch der Überwachungserkenntnisse ist
Washington der Trichter, in den alles hineinrutscht. Was unten
herauskommt, bestimmt der Stärkere - Amerika. Alle Versuche der
Schadensbegrenzung, ob es sich um dosierte Demutsgesten Obamas oder
die Ankündigung handelt, den Datenhunger zu zügeln, gelten hier als
Symbolpolitik. Beidem schenkt die Öffentlichkeit nur wenig
Aufmerksamkeit.
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Datum: 07.05.2015 - 20:40 Uhr
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