Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD und Union in der BND-Affäre
Hilflos
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Gut, dass die schrillen Töne in der BND-Affäre
jetzt endlich in den Hintergrund rücken. Es darf daran erinnert
werden, dass von den üppigen Vorwürfen gegen den deutschen
Nachrichtendienst BND bisher noch nichts bewiesen ist. Es gehört zur
politischen Redlichkeit dazu, erst einmal aufzuklären, bevor man
Rücktritte oder sonstige Konsequenzen fordert. Die SPD hat jüngst
versucht, mit dem Finger aufs Kanzleramt zu zeigen. Das hat wohl
weniger mit der Affäre als mit einem generellen Genossenfrust zu tun.
Die Sozialdemokraten bleiben in ihrem 25-Prozent-Turm eingemauert,
und die Kanzlerin steht weiter glänzend da. Doch es ist eine
Illusion, dass sich gerade das überaus sperrige und komplizierte
BND-NSA-Thema als Rettungsanker einer darbenden Sozialdemokratie
entpuppen könnte. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil das
Interesse der breiten Öffentlichkeit an den Geheimdiensten eher mäßig
ausfällt. Daran haben auch die Enthüllungen eines Edward Snowden
nicht wirklich etwas geändert. Das reicht zum kurzfristigen Aufreger,
aber nicht zur langfristigen Empörung. Der SPD bleibt auf Dauer nur
die harte Tour. Weniger nach links schielen und lieber ein
attraktives Programm für die Mitte der Gesellschaft entwickeln. Dass
da noch viel Arbeit zu erledigen ist, belegt vor allem eine Zahl:
Laut Umfragen trauen die Menschen der Union zu 34 Prozent zu, die
heutigen Probleme lösen zu können. Dasselbe behaupten aber nur 10
Prozent von der SPD. Allerdings ist auch bei der Union nicht alles
Gold, was glänzt. Nehmen wir zum Beispiel die BND-Affäre: Schon lange
haben das Kanzleramt und der Regierungssprecher nicht mehr so einen
hilflosen Eindruck gemacht. Wenn man die Zusammenarbeit zwischen dem
deutschen BND und der US-amerikanischen NSA für richtig und wichtig
hält, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen, dann muss man
das offen in aller Deutlichkeit vertreten. Auch wenn es dafür keinen
Beifall gibt und die Umfragen nicht weiter in die Höhe klettern. Wenn
man sieht, wie verdruckst, defensiv und ausweichend diese
Bundesregierung auf die Vorwürfe reagiert, bekommt man ja fast
Mitleid mit den Schlapphüten.
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Datum: 05.05.2015 - 18:58 Uhr
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