Mitteldeutsche Zeitung: zu TTIP/Gabriel

(ots) - Der Minister versucht damit das TTIP aus der
Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die
"Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt
vorteilhaft sein wird - unabhängig von den
Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion,
nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu
gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch
die Wirtschaftsverbände beider Seiten die an den
Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren. Ohne
rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das
Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel
Nein sagen.



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Datum: 03.05.2015 - 18:31 Uhr
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