Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-BND-Affäre

(ots) - In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt,
dass die NSA beim Spionieren Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das
Kanzleramt das angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des
Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann
gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es
hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob
es mangelnde Konfliktbereitschaft gegenüber den USA gab. Es gibt
wirklich keinen Grund zu schweigen.



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