Rheinische Post: Kommentar /
Die CDU versteckt sich
= Von Thomas Reisener
(ots) - Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz,
beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der
CDU den Wind aus den Segeln. Denn die lebte mangels eigener
Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen
Wirtschaftspolitik. Und jetzt gehen den Konservativen die Themen aus.
Beim Klimaschutz ist die Rolle von CDU-Landeschef Armin Laschet
besonders unglücklich: Er will von den Ökozielen seiner Parteifreunde
im Bund nicht abrücken. Gleichzeitig will er als "Kumpel-Beschützer"
in NRW an sämtlichen Kohlekraftwerken festhalten. Beides geht aber
nicht. Die anderen Parteien sind da glaubwürdiger: Die Grünen geben
klar zu, dass ihnen der Klimaschutz wichtiger ist. Der NRW-SPD nicht
- sie zettelt zugunsten der Braunkohle in NRW sogar Streit mit ihrer
Bundespartei an. Und FDP-Chef Lindner erklärt die damals von seiner
eigenen schwarz-gelben Bundesregierung formulierten Klimaschutzziele
zum Irrtum. Bei SPD, FDP und Grünen weiß der Wähler in Sachen Kohle,
woran er ist. Bei der CDU nicht.
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Datum: 01.05.2015 - 20:52 Uhr
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