Neue Westfälische (Bielefeld): Ungarn will die Todesstrafe wieder einführen
Leisetreterei ist fehl am Platz
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Die Exekution verurteilter Drogenhändler in
Indonesien sorgt für Empörung, auch in Europa. Acht Männer wurden
hingerichtet. Die Exekution eines Franzosen und einer Filipina ist
auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Vorgehen der indonesischen
Justiz und der Starrsinn des vermeintlich aufgeklärten Präsidenten
Joko Widodo haben zu diplomatischen Verwerfungen mit Australien,
Brasilien und den Philippinen geführt. Aber auch die Europäer sind
betroffen. Nicht nur, weil die Hinrichtung des Franzosen nicht
aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Für die EU ist die
Ablehnung der Tötung von Staats wegen eine Prinzipienfrage - ihr
womöglich konkretestes Bekenntnis. Doch mit missionarischen
Bekundungen ist es nicht getan. Auch im eigenen Sprengel gibt es zu
tun. Der ungarische Premier Orbán betreibt die Wiedereinführung der
Todesstrafe in seiner Heimat - eine Herausforderung für die
politische Selbstreinigungsfähigkeit der Union. Die weiß nur, wie mit
Beitrittskandidaten zu verfahren ist, die von der Todesstrafe nicht
lassen wollen: Aufnahmesperre. Was aber geschieht, wenn ein Mitglied
sich das Instrument wieder zulegen will? Darauf hat Brüssel bislang
nur Ausflüchte zu bieten. Das ist jämmerlich. Wer gegen die
Hinrichtungsjustiz in Indonesien auf die Barrikaden geht, kann sich
Leisetreterei gegen politische Scharfrichter im eigenen Lager nicht
leisten.
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Datum: 29.04.2015 - 20:35 Uhr
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