Rheinische Post: Die große Koalition hebt Schützengräben aus
(ots) - Die große Koalition gibt gerade ein
jämmerliches Bild ab: Noch haben Union und SPD nicht Halbzeit, aber
der Wille zur Gemeinsamkeit ist längst verflogen. Die Rosinen sind
aus dem Koalitionsvertrag herausgepickt. Alle drei Parteien der
großen Koalition sind dabei, ihre Schützengräben auszuheben. Für
Wahlkampf ist es aber noch zu früh. Das kann man wirklich keinem
Wähler zumuten, schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten
Bundestagswahl in den Attacke-Modus umzuschalten. Wenn diese
Koalition im kommenden Wahlkampf eine positive Bilanz ihrer eigenen
Arbeit ziehen möchte, muss sie eine Einigung bei den
Bund-Länder-Finanzen und bei der Energiewende vorweisen können.
Ansonsten werden Union und SPD als handlungsunfähig dastehen. Dann
bliebe der Eindruck hängen: Die kriegen es nicht hin. Und das ist
umso peinlicher, als es wirklich größere Probleme gibt als die
deutsche Energiewende und die Neuordnung der Finanzverteilung
zwischen Bund und Ländern. Eine Kanzlerin, die den Präsidenten von
Russland und der Ukraine Kompromisse abringt, müsste eigentlich auch
mit den Chefs von CSU und SPD fertig werden.
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Datum: 27.04.2015 - 20:43 Uhr
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