Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Koalitionsausschuss mit mageren Ergebnissen
Blinde Flecken
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Es ist schon ein wenig dreist, sechs Stunden
lang über Probleme zu reden und die Lösungen dann auf später zu
verschieben. Die Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und
SPD sind selten genug. Da erwartet man zu Recht handfeste Ergebnisse.
Doch Schwarz-Rot scheint in der Innenpolitik die Lust am Regieren zu
verlieren. Es mag ja in der Tat Wichtigeres geben als die Details der
Mindestlohnumsetzung. Aber kürzlich erst erweckte Schwarz-Rot den
Eindruck, dass ihnen die alltäglichen Sorgen der Bürger besonders am
Herzen liegen. Deshalb haben sie einen Bürgerdialog eingerichtet. Zu
den Nöten zählt aber etwa auch die Frage, ob Vereine ihren
ehrenamtlich Beschäftigten den Mindestlohn bezahlen müssen. Sogar das
Arbeitsministerium sieht hier eine Regelungslücke, doch geschehen ist
bisher nichts. Es ist schon richtig, dass die Probleme immer
komplexer werden. In keinem Bereich sind sie so kompliziert wie bei
der Energiewende. Hier spitzen sich die Widersprüche zu. CSU-Chef
Horst Seehofer scheint sich eine grundlegend andere Energiepolitik zu
wünschen. In der SPD geht der Riss quer durch die Partei.
SPD-Landesminister demonstrieren gegen den SPD-Wirtschaftsminister
wegen seiner Pläne für eine Kohleabgabe. Wie geht es mit der Kohle
weiter? Muss das Tempo der Energiewende gedrosselt werden? Das wüsste
der Bürger schon gerne etwas genauer, aber offiziell wird weiter
vertagt. Nun soll der Juni der Monat der Entscheidungen werden, auch
beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Warum fallen Entscheidungen immer
nur in allerletzter Minute, woher kommt diese Unlust zur Festlegung?
Doch keines dieser Probleme bringt die Große Koalition in wirklich
ernste Bedrängnis. Dafür geht es dem Land schlicht zu gut. Und dafür
ist die Opposition zu klein und zu schwach. Auch weiß jeder, dass
Deutschland in Europa eine wichtige stabilisierende Rolle spielen
muss. Doch die blinden Flecken in der Innenpolitik bleiben nicht ohne
Wirkung. Sie vergrößern die Distanz zwischen Mensch und Politik.
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Datum: 27.04.2015 - 20:30 Uhr
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