Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur BND-Affäre
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur neuen
Affäre um den Bundesnachrichtendienst:
Da man davon ausgehen muss, dass das Ganze seit über zehn Jahren
läuft, gibt es viele Verantwortliche. Der erste ist BND-Präsident
Gerhard Schindler, der zweite Kanzleramtschef Peter Altmaier. Aber
auch dessen Vorgänger Ronald Pofalla, Thomas de Maizière und
Frank-Walter Steinmeier sind potenziell verdächtig. Pofalla hat
freilich der Politik Adieu gesagt, Steinmeiers Zeit im Kanzleramt ist
lange vorbei. Bleibt de Maizière, aus dessen Amtszeit erste Hinweise
stammen. Wie viel Aufklärung sich das Kanzleramt leisten will, wird
sich bald zeigen. Natürlich hat das Parlament einen Anspruch zu
erfahren, welches Ausmaß die Spionage hatte. Verweigert sich die
Regierung, wäre das ein weiterer Kotau vor einem unverschämten
Partner.
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Datum: 26.04.2015 - 15:47 Uhr
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