Neue Westfälische (Bielefeld): BND-Abhörskandal
Versagen
Dirk Müller
(ots) - Massive Spionage auch gegen deutsche Interessen,
das ist kurz gesagt der Inhalt dessen, was Neues über die Rolle des
Bundesnachrichtendienstes in Kooperation mit dem US-Dienst NSA
bekannt wurde. Willfährig, ja offenbar naiv, führte der deutsche
Auslandsgeheimdienst Abhörmaßnahmen in Europa gegen Firmen und
Personen nach Anweisungen aus den USA aus, bevor ihm klar wurde, dass
dies seinem Auftrag und deutschen Interessen widersprechen könnte.
"Organisatorische Defizite" nennt es die Bundesregierung. Lächerlich.
Da trifft es der Verdacht des Landesverrats, den die Opposition
formulierte, schon eher. Da Geheimdienste dazu neigen, in ihrem
Wissensdurst Grenzen zu missachten, müssen sie kontrolliert werden.
Auch das ist hier offenbar gründlich misslungen. Der Skandal trifft
nicht allein den Dienst, sondern auch das zuständige
Bundeskanzleramt. Versagen, das Konsequenzen haben muss, personell
und strukturell.
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Datum: 23.04.2015 - 20:40 Uhr
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