neues deutschland: Berliner LINKE und Piraten wollen polizeiliche Pfefferspray-Einsätze auf Versammlungen verbieten lassen
(ots) - Die Oppositionsparteien LINKE und Piraten wollen
den Einsatz von so genannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch
die Polizei in Berlin verbieten lassen. Dazu wird derzeit ein Antrag
für das Abgeordnetenhaus vorbereitet. »Ziel muss es daher sein, dass
die Berliner Polizei Pfefferspray auf Versammlungen nicht mehr
einsetzen darf«, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer (parteilos,
für Piraten) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagsausgabe). Wie aus der Antwort auf eine
bisher unveröffentlichte Schriftliche Anfrage Lauers hervorgeht, die
»neues deutschland« vorab vorliegt, hat die Berliner Polizei im
vergangenen Jahr 481 Vorgänge angelegt, in denen die Verwendung von
Pfefferspray dokumentiert wurde. Häufigste Anlässe waren
Demonstrationen (52 Fälle), Körperverletzungen (42) und randalierende
Personen (38). Für die Ausstattung mit Reizstoffsprühgeräten hat die
Berliner Polizei seit 2001 rund 600.000 Euro ausgegeben.
Christopher Lauer bezweifelt gegenüber »nd«, dass die vom Senat
mitgeteilten Einsatzzahlen stimmen. »So soll es am 1. Mai 2014 nur zu
einem einzigen Pfefferspray-Einsatz und im gesamten Jahr 2014 zu nur
52 Pfefferspray-Einsätzen auf Demonstrationen gekommen sein«, sagte
Lauer. »Das erscheint mehr als fragwürdig und fernab der erlebten
Realität - insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es im Jahr
2014 fast 5000 Demonstrationen in Berlin gab.«
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Datum: 22.04.2015 - 13:27 Uhr
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