Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über Ausweitung der Fahrverbote als allgemeine Strafen:
(ots) - Wer im Laden klaut, seine Steuern nicht
bezahlt oder sonst wie das Gesetz umgeht, soll künftig neben einer
Geld- oder Haftstrafe auch seinen Führerschein verlieren können.
Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug also als Strafe für etwas, das
mit dem Straßenverkehr überhaupt nichts zu tun hat. Solch ein Vorstoß
ist nicht nur Unsinn, sondern gefährlich. Wen, bitte, soll denn ein
Fahrverbot schrecken? Vor allem wohl Berufspendler. Der Reiche, der
die Geldstrafe locker bezahlt, kann auch das Taxi nehmen. Und der
Arme, der sowieso nicht weiß, wie er den Anwalt bezahlen soll,
verliert ohne Auto seinen Job. Das wäre ein Zwei-Klassen-Strafrecht,
dessen angemessene Anwendung ausschließlich dem Feingefühl des
Richters obläge. Gefährlich ist die Idee, weil sie ein Tor aufstößt,
Straftaten mit vollkommen sachfremden Bußen zu ahnden.
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Datum: 21.04.2015 - 21:25 Uhr
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