Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten
(ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche
Recht für alle. Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien
Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft
setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und
gerade den Deutschen. Der Fehler von Mohammed Mursi und den
Muslimbrüdern in Ägypten war, dass sie der Scharia, dem islamischen
Rechtssystem, die oberste, richtungsweisende Gewalt einräumten.
Dieses Rechtssystem ist mit einem Menschenrechtsstaat nicht
kompatibel. Es führt zu Ungleichheit und installiert eine Diktatur.
Der Putsch des Generals Al Sisi hat mit Demokratie natürlich auch
nichts zu tun. Auch dieses erste Urteil gegen Mursi und seine
Kampfgefährten entspringt nicht freiheitlich-demokratischen
Grundsätzen. Unter Al Sisi werden die Gerichte genauso am Gängelband
geführt wie unter Mubarak oder wie es unter Mursi selbst so gekommen
wäre. Mursi hat schlicht Glück gehabt. Denn es nützt dem Regime des
Generals mehr, dass er im Gefängnis sitzt, als dass er am Galgen
hängt. Al Sisi hätte es den Amerikanern erklären müssen, deren
Präsident Obama immer noch eine unerklärliche Neigung zu den
Muslimbrüdern hegt, aber neuerdings wieder Militärhilfe leistet. Und
er hätte es auch den Saudis erklären müssen, die zwar nicht
zimperlich sind mit Todesurteilen und Missachtung der Menschenrechte,
die aber auch keine Aufstände beim neuen Partner in Kairo wünschen
und ihn dafür großzügig mit Milliarden Dollar aushalten. Und, so mag
Al Sisi vielleicht auch noch gedacht haben, die Europäer sollten auch
nicht zu sehr die Stirn runzeln. Mursi ist nur eine kleine Figur auf
dem großen Schachbrett des Nahen Ostens. Dort verschieben sich
derzeit die Gewichte und der jahrhundertealte Gegensatz zwischen
Sunniten und Schiiten bricht mit elementarer Wucht. Der Achse
Kairo-Jerusalem-Riad steht das Bündnis Teheran-Damaskus-Bagdad
gegenüber. An Friedenspläne denkt derzeit niemand, ausgenommen ein
paar Intellektuelle in Washington oder Brüssel. Es geht ums
Überleben. Der Geist des Fanatismus ist aus der Flasche und sucht
immer neue Tätigkeitsfelder. Heute sind es die Schlachtfelder im
Jemen, in Libyen, in Syrien und im Irak. Morgen stoßen vielleich in
Algerien, im Sudan oder in Afghanistan fundamentalistische
Stichflammen aus der Tiefe empor. Es mag zynisch klingen, aber die
Europäer sollten froh sein, dass es bei dem militärisch wichtigsten
arabischen Staat, in Ägypten, zur Zeit relativ ruhig ist. Es wäre
übrigens schon mehr als einen Gedanken wert, mit Kairo über eine
Beteiligung bei der Stabilisierung Libyens zu reden, mithin über den
Kampf gegen Schlepperbanden. Al Sisis Geheimdienste funktionieren
gut. Die Zeiten sind jedenfalls erst mal vorbei, da man wie Bush noch
an eine Demokratisierung der Region und ein Aufblühen freiheitlicher
Staatensysteme mit gleichem Recht für alle glaubte. Heute muss man
sich im Vorderen Orient mit sehr viel weniger begnügen.
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Datum: 21.04.2015 - 21:00 Uhr
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