Rheinische Post: SPD und Wirtschaft
Von Detlev Hüwel
(ots) - Im Streit um das als "Bürokratiemonster"
verschriene Tariftreue- und Vergabegesetz hat Rot-Grün jetzt die
Notbremse gezogen und sich auf Maßnahmen zur "Verschlankung"
verständigt. Ein klarer Punktsieg für NRW-Wirtschaftsminister Garrelt
Duin (SPD), der die massive Kritik von Unternehmen und Kommunen
offenbar sehr ernst nimmt. Bereits beim landeseigenen Klimaschutzplan
hat sich die SPD durchsetzen können. Umweltminister Johannes Remmel
(Grüne) musste sein Vorzeigeprojekt derart stutzen, dass kaum mehr
als unverbindliche Absichtserklärungen übrigblieben. Bleibt der
Landesentwicklungsplan, der für etwa 15 Jahre die Flächennutzung
regeln soll. Die Unternehmen fürchten, dass sie blockiert werden.
Während sich Remmel unbeeindruckt gibt, hat Duin bereits Korrekturen
angekündigt - und das sicher im Einvernehmen mit der
Ministerpräsidentin, die derzeit in China für den Wirtschaftsstandort
NRW wirbt. Bis 2017 ist es zwar eine Weile hin, aber man ahnt, dass
sich die SPD mit dem Thema Wirtschaftskompetenz für die Landtagswahl
warmzulaufen beginnt.
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Datum: 21.04.2015 - 19:54 Uhr
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