Schwäbische Zeitung: Späte Erkenntnis der Justiz - Leitartikel
(ots) - Da steht ein 93-jähriger Greis vor Gericht,
weil er laut Anklage vor mehr als 70 Jahren Teil der Mordmaschinerie
im Konzentrationslager Auschwitz war. Er ist einer von vielen
damaligen Mittätern und Helfern, aber einer der wenigen, die noch zur
Rechenschaft gezogen werden können. Zwei Besonderheiten heben dieses
Verfahren von ähnlich gelagerten früheren ab.
Erstens: Der Angeklagte steht zu seiner Schuld. Er flüchtet sich
nicht in die bekannt- windigen Ausreden der Marke "habe ich nicht
gewusst" oder "Befehl war eben Befehl". Mehr noch: Den Mann hat das
Grauen von Auschwitz nie mehr losgelassen, seit Jahrzehnten versucht
er, seinen Beitrag zur Aufklärung über den Holocaust zu leisten.
Weggeduckt hat er sich nie. Ihn plagt sein Gewissen.
Zweitens: Die Tatsache, dass es in diesem Prozess nichts
wesentlich Neues zu ermitteln gibt, stellt der deutschen Strafjustiz
kein gutes Zeugnis aus. Sie hätte vor 30 Jahren dasselbe Verfahren
eröffnen können, aber damals war die juristische Bewertung der
Mitläufer von Auschwitz noch eine andere. Sie hat sich erst mit dem
Prozess gegen John Demjanjuk geändert. Der wurde vor vier Jahren
verurteilt, obwohl ihm kein eigenhändiger Mord nachgewiesen werden
konnte. Seitdem gilt die juristische Devise: Wer irgendwo im
Räderwerk einer Nazi-Mordfabrik eingesetzt war, der ist auch als
Helfer oder Mittäter verdächtig. Warum nur haben die Juristen für
diese Erkenntnis mehr als ein halbes Jahrhundert gebraucht?
Einer der furchtbarsten, dem sogenannten Rechtspositivismus
entlehnten Sätze zur juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen
lautet: "Was damals rechtens war, kann heute nicht unrecht sein."
Hans Filbinger, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident,
hat das gesagt. Er war als Marinerichter selbst verstrickt in die
perverse Rechtsauslegung der NS-Verbrecher. Der Greis, der jetzt vor
Gericht steht, sieht das anders. Es ist nicht mehr wichtig, dass er
eine hohe Strafe erhält. Wichtig ist, dass die Verbrechen von
Auschwitz so lange wie möglich offene Justizakten bleiben.
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Datum: 21.04.2015 - 17:15 Uhr
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