Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil warnt CDU-Fraktion und ist offen für Änderungen an Klimaabgabe
(ots) - Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion,
Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne
aufzugeben. "Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von
Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und
anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstruktiven
Vorschläge zur Umsetzung liefert", sagte Heil der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) und reagierte
damit auf die Kritik von Unions-Fraktions-Chef Kauder an der von
Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Klimaabgabe für ältere
Kohle-Kraftwerke. "Ziel muss es sein, Strukturbrüche in den
Braunkohle-Revieren zu vermeiden und gleichzeitig die gesteckten
Klimaziele zu erreichen", sagte Heil. "Es liegt nun ein Vorschlag auf
dem Tisch, der aber nicht in Stein gemeißelt ist. Wir sind offen für
Alternativen und sprechen darüber mit den Ländern, den Unternehmen
und den Gewerkschaften."
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Datum: 21.04.2015 - 00:00 Uhr
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