Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Ruhrgebiets-Gesetz kommt nun doch¶
Beruhigungspillen¶
Lothar Schmalen¶
(ots) - Die mächtige Ruhrgebietslobby hat es geschafft:
Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) kommt nun
doch, allen Widerständen zum Trotz. Nachdem zum Jahresbeginn
renommierte Verfassungsrechtler dem Gesetz die rote Karte gezeigt
hatten, hat die Landesregierung nun von drei anderen namhaften
Juristen grünes Licht für das Gesetz erhalten: Unter bestimmten
Voraussetzungen könne es durchaus verfassungskonform sein. Eine
dieser Voraussetzungen ist, dass es beim RVR keine
Zwangsmitgliedschaft geben darf. Wenn also beispielsweise der Kreis
Wesel mit dem Gedanken spielt, aus dem RVR auszutreten, muss das
Gesetz ihm diese Möglichkeit eröffnen. Den Skeptikern im Landtag, die
von außerhalb des Ruhrgebiets kommen, kann die Zustimmung zu dem
Gesetz nur abgerungen werden, wenn es keine Bevorzugung des
Ruhrgebiets gegenüber anderen Landesteilen bedeutet. Das aber steht
nicht im Gesetz. Doch Politiker wären keine Politiker, wenn ihnen
nicht trotzdem ein Ausweg eingefallen wäre. Deshalb gibt es nun
zusätzlich zum Gesetz eine sogenannte Entschließung, in der genau die
Forderung nach der Nichtbevorzugung des Ruhrgebiets formuliert ist.
Ob diese Entschließung allerdings mehr als eine Beruhigungspille für
den Rest des Landes ist, wird erst die Zukunft zeigen. Umso wichtiger
ist es, dass beispielsweise in OWL andere Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit wie die neue Regiopole rund um die Großstadt Bielefeld
mit Macht vorangetrieben werden.
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Datum: 17.04.2015 - 20:00 Uhr
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