Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Besser als nichts. Zehn Wochen sollen
Telefonanbieter speichern, wer mit wem wie lange gesprochen hat.
Polizisten wird so ermöglicht, nach schweren Verbrechen mit Erlaubnis
eines Richters Einblick in Strukturen mutmaßlicher Täter und Helfer
zu bekommen.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder - allerdings so
eingeschränkt wie nie zuvor. Warum nur zehn Wochen? Warum nicht
zwölf? Oder 24? Und warum sollen Standortdaten von Handys nur vier
Wochen aufbewahrt werden? Gerade sie können helfen zu klären, wer zur
Tatzeit am Tatort war. Wird ein Verbrechen erst nach einem Monat
bekannt, sind diese Daten futsch.
Das jetzt Verabredete ist ein fauler Kompromiss, der vor allem dem
Koalitionsfrieden dient. Die SPD hatte 2013 im Koalitionsvertrag
unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, und
SPD-Länderinnnenminister waren auch dafür. Doch Justizminister Heiko
Maas (SPD) stellte sich von Anfang an quer.
Jetzt ist er endlich eingeknickt. Dass er die
Vorratsdatenspeicherung nun anders nennt, nämlich »Speicherpflicht
von Verkehrsdaten«, ist albern.
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Datum: 15.04.2015 - 21:10 Uhr
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