Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzierung der Flüchtlingsversorgung
Gemeinschaftsaufgabe
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Es ist eine Binsenweisheit, an die der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen
Vertreter da erinnern müssen: Sowohl die Aufnahme als auch die
Versorgung der Menschen, die aus Not und vor Verfolgung nach
Deutschland geflüchtet sind, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller
staatlichen Ebenen. Trotz zaghafter Zeichen der Gesprächsbereitschaft
scheint der Bund auch nach einstimmigen Aufforderungen der
Ministerpräsidentenkonferenz und zahlreichen Beschlüssen des
Bundesrats weiterhin von dem Gedanken entfernt zu sein, sich
strukturell an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu
beteiligen. Es steht noch nicht einmal ausreichend Personal für die
Bearbeitung der Asylanträge bereit. In Berlin verweist das
Bundesinnenministerium auf die Hilfen des Bundes für 2015 und 2016
von jeweils 500 Millionen Euro. Dabei handelt es sich nur um einen
einmaligen Zuschuss auf veralteten Voraussagen. In vielen
Bundesländern werden die drastisch steigenden Ausgaben ihren Anteil
an den Bundesmitteln um ein Vielfaches übersteigen. Unterdessen sind
die Kommunen in der Pflicht, das Geld tatsächlich für die
vereinbarten Zwecke einzusetzen, statt es - wie es zuweilen Praxis
ist - in andere Kanäle zu lenken. Angesichts der kollektiven
finanziellen Verantwortung sollte zumindest der kleinste Anspruch
erfüllt sein.
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Datum: 13.04.2015 - 20:35 Uhr
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