Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu USA und Kuba
(ots) - Ein Handschlag zwischen US-Präsident Barack
Obama und Kubas Staatschef Raul Castro, ein Telefonat der beiden am
Vorabend des Amerika-Gipfels und direkte Gespräche - so ziemlich
alles, was in Panama zwischen den einstigen Erzfeinden passiert, darf
mit dem Etikett »historisch« versehen werden.
Dazu gehört auch die Empfehlung des US-Außenministeriums, Kuba von
der Liste der Terrorstaaten zu nehmen. Sollte Obama dem folgen, fiele
ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung der
bilateralen Beziehungen weg. Trotz des verbreiteten Enthusiasmus über
das Tauwetter empfiehlt sich Augenmaß. Der Mitte Dezember vergangenen
Jahres von den Präsidenten Obama und Raul Castro parallel
angekündigte Annährungsprozess gestaltet sich bisher sehr viel zäher
als einmal gehofft.
Das ist Grund, warum das neue Emblem mit dem Botschafts-Siegel der
Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit im Lager steht und noch
immer darauf wartet, endlich an der bisherigen Interessensektion der
USA in Havanna montiert zu werden. Wie ein Insider der bilateralen
Gespräche verrät, hatten beide Seiten gehofft, bereits vor dem
Amerika-Gipfel die Botschaften wiedereröffnen zu können.
Als wichtigster Hinderungsgrund entpuppte sich auf Seiten der
Kubaner die Forderung, von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten
entfernt zu werden. Die Aufnahme auf die schwarze Liste schließt Kuba
derzeit weitgehend aus dem internationalen Finanzsystem aus. Die
US-Unterhändler ihrerseits verlangen mehr Zugeständnisse des Regimes
in Havanna gegenüber den kubanischen Dissidenten. Sie hätten sich in
diesem Bereich deutlich mehr Fortschritte gewünscht.
Obama und Castro haben bei ihrem ersten geplanten
Aufeinandertreffen in Panama die Chance, den Prozess zu beschleunigen
und bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sie sollten sie
nutzen. Der US-Präsident deutete vor dem Gipfel an, er könne sich
eine Lösung für die strittigen Fragen vorstellen. Sobald Obama dem
Kongress offiziell erklärt, Kuba von der Liste der Terrorstaaten
nehmen zu wollen, haben die Gesetzgeber 45 Tage Zeit zu versuchen,
ihn durch eine Resolution daran zu hindern.
Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, ist indes fraglich.
Führende Republikaner wie Senator Jeff Flake aus Arizona werben
inzwischen offen für eine Normalisierung. Selbst innerhalb der
Gemeinde der Exil-Kubaner gibt es eine deutliche Mehrheit, die den
Öffnungskurs Obamas unterstützt.
Schließlich steht nicht nur Kuba, sondern auch für die USA etwas
auf dem Spiel. Washington hat sich mit Embargo der Insel im Rest des
Kontinents selber isoliert. Eine andere Kuba-Politik bedeutet für die
Supermacht neue Chancen im Verhältnis zu den anderen Staaten der
Hemisphäre. Der Amerika-Gipfel in Panama bietet auch dafür eine
historische Chance.
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Datum: 10.04.2015 - 20:05 Uhr
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