Allg. Zeitung Mainz: zu Ostern / Krieg und Frieden
(ots) - Frieden wäre so schön, im Alltag und in der Welt.
Aber Frieden ist nicht nur eine Sehnsucht. Er muss hart erkämpft
werden. Das zeigen gerade erst die zähen Verhandlungen mit dem Iran
über eine friedliche statt einer militärischen Nutzung der
Kernenergie. Ist Reden also doch besser als Schießen oder
Bombardieren? Was für eine Frage! Wenn Reden möglich ist, natürlich.
Welcher Anstrengungen es aber bedarf, Reden überhaupt möglich zu
machen, Fronten aufzubrechen - im eigenen Denken und beim Gegenüber -
hat nicht nur die über zwölf Jahre währende Konfrontation mit dem
Iran gezeigt. Auch der Konflikt um die Destabilisierung und
schrittweise Eroberung der Ukraine durch Russland zeigt uns, welcher
enormen Anstrengungen es bedarf, kriegerische Konflikte
herunterzukochen. Friedenswille allein ist dazu nicht ausreichend.
Wirtschaftliche Sanktionen, die im Zweifel beiden Seiten wehtun, und
militärische Bedrohungsszenarien gehören ebenso dazu. Und immer
bleiben auch Zweifel, ob das Erreichte wirklich ein Erfolg ist, ob es
von der Gegenseite nicht nur als Aufschub genutzt wird, die
aggressive, militärische Karte später wieder auszuspielen. Im Fall
der Atomverhandlungen mit dem Iran ebenso wie bei der Einhegung des
Ukraine-Konflikts. Deutschlands neue Rolle: Einmischen In beiden
Fällen hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Das sind
zwei große diplomatische Erfolge von Angela Merkel und Frank-Walter
Steinmeier. Sie belegen, dass nicht nur die These gilt: Immer nur
heraushalten geht nicht. Zuweilen muss es auch heißen: Einmischen ist
dringend notwendig. Die Zeiten des deutschen Nachkriegsbiedermeier,
in denen wir uns unter dem Schutz des amerikanischen Atomschirms nur
um das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft kümmern mussten und die
Weltpolitik dem großen Bruder überlassen konnten, sind endgültig
vorbei. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt uns
zudem, dass es auch Gegner gibt, die nur kriegerisch zu bekämpfen
sind. Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon recht, als er uns vor
einem Jahr ins Stammbuch schrieb, dass Militäreinsätze - bei allem
Friedenswillen - nicht tabuisiert werden dürfen. Der Staatsbürger
darf sich nicht heraushalten Entscheidend ist, dass wir als
Staatsbürger diese Fragen nicht wegdelegieren. War es richtig, die
Kurden aufzurüsten oder hätte die internationale Staatengemeinschaft
selbst in Syrien eingreifen müssen? Wie werden wir darauf reagieren,
wenn Putin seine neovölkische Expansionspolitik in Osteuropa
fortsetzt? Wie muss sich die Bundeswehr weiterentwickeln und sind wir
bereit, Milliarden in die Wiederherstellung ihrer Einsatzfähigkeit zu
investieren? Für wen lassen deutsche Soldaten im Ausland ihr Leben
und wie gedenken wir ihrer? Das alles sind Fragen, die nicht nur die
Kanzlerin und der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der
Finanzminister miteinander zu verhandeln haben. Das alles sind
Fragen, über die im Parlament gestritten werden muss, die
parlamentarisch entschieden werden müssen - in Gewissensfragen
selbstverständlich unter Aufhebung des Fraktionszwangs. Das alles
aber sind auch Fragen, die jeden Einzelnen von uns genauso angehen
wie die Euro-Krise, das Renteneintrittsalter oder die Frage, ob die
Sicherheit im zivilen Luftverkehr noch weiter verbessert werden kann?
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Isabell Steinbach
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Datum: 03.04.2015 - 20:03 Uhr
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